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VfGH 15. 12. 2010, V 39, 40/10 (Gewerberecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1831ZfV 2011, 1128 Heft 6 v. 5.1.2012

KflG: § 46 Abs 1 (Verordnungsermächtigung; ua Bestimmungen über Ermäßigungen im Kraftfahrlinienverkehr)

V des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl II 2001/47: § 20 (Fahrpreisermäßigungen, Umfang, Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme, Verweis auf Anlage 1)

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