VfGH 15. 12. 2010, B 747/09 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1828ZfV 2011, 1128 Heft 6 v. 5.1.2012

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 15. 12. 2010, B 747/09

Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des neuerlichen Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrags wegen entschiedener Sache.

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