VfGH 20. 10. 2010, A 2/10 (Bank-, Börse-, Geld- und Kreditwesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1804ZfV 2011, 1118 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 137 (Klage gegen den Bund wegen Unterlassungen der FMA; keine Legitimation; auch Berufung auf primäres Unionsrecht begründet nicht die Zuständigkeit des VfGH)

VfGH 20. 10. 2010, A 2/10

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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