NAG: § 11 Abs 2 Z 4 (Niederlassungsbewilligung; finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft; Haftungserklärung nicht ausreichend als Patenschaftserklärung)
VwGH 5. 5. 2011, 2009/22/0204
Die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs 4 NAG setzt voraus, dass der Antragsteller dem Erfordernis des § 11 Abs 2 Z 4 NAG entspricht und somit sein Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen darf (VwGH 12. 10. 2010, 2010/21/0397). Der Bf bestreitet nicht, dass er keine Patenschaftserklärung, die den Nachweis der Voraussetzung des § 11 Abs 2 Z 4 NAG ersetzen würde, vorgelegt hat.
