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VwGH 27. 5. 2009, 2007/05/0280 (Amtsbeschwerde) (Datenschutz)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1585ZfV 2011, 1018 Heft 6 v. 5.1.2012

DSG: § 1 Abs 1 (Anspruch jedermanns auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten)

§ 1 Abs 2 (Eingriff einer staatlichen Behörde nur aufgrund von Gesetzen)

§ 31 (Entscheidung der Datenschutzkommission gem § 90 SPG über Verletzungen des DSG iA der Sicherheitsverwaltung)

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