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VwGH 23. 11. 2010, 2010/06/0168 (Berufliche Vertretungen und freie Berufe)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1577ZfV 2011, 1011 Heft 6 v. 5.1.2012

RAO: § 50 Abs 2 (Anspruch auf Altersversorgung; Festlegung in den Satzungen der Versorgungseinrichtungen; Grundsätze)

Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der RAK NÖ: § 6 Abs 1 (Altersversorgung, Bedingungen; Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste bzw Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer; keine verfassungsrechtlichen Bedenken)

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