vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 6. 11. 2008, G 86/08 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1485ZfV 2011, 920 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 132 (Säumnisbeschwerde, Unzulässigkeit in Verwaltungsstrafsachen mit Ausnahme der Privatanklage- und Finanzstrafsachen)

Art 140 Abs 7 zweiter Satz (Gesetzesprüfung, Aufhebung; Ausspruch der Rückwirkung für bestimmte beim VwGH anhängige Fälle)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!