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VfGH 6. 3. 2009, V 373/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1479ZfV 2011, 918 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 18 Abs 2 (Legalitätsprinzip; Verordnungsermächtigung, ausreichende materiell-rechtliche Determinierung durch hinreichend bestimmte gemeinschaftsrechtliche Vorgabe, sodass sich eine nähere Regelung durch den österr Gesetzgeber erübrigte)

VfGH 6. 3. 2009, V 373/08

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