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VfGH 7. 6. 2010, A 14/09 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1472ZfV 2011, 917 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 8 (Kompetenzen Bund - Länder, Besonderes; Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Verwaltungsstrafen nach dem GütBefG)

Art 102 Abs 1 (mittelbare Bundesverwaltung; vorläufige Sicherheitsleistung für Verwaltungsstrafe nach dem GütBefG)

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