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VfGH 24. 2. 2011, V 62/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1469ZfV 2011, 917 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation; Verordnung betreffend sektorspezifischer Regulierung unterliegende Märkte, Beseitigung von Rechten eines Unternehmens gegenüber Konkurrenten mit beträchtlicher Marktmacht; Beurteilung der gesetzlichen Grundlage der angefochtenen Verordnung nur unter verfassungsrechtlichem Gesichtspunkt, unionsrechtliche Bedenken verfassungsrechtlich nur bei Offenkundigkeit relevant)

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