vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 17. 6. 2010, V 6/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1467ZfV 2011, 916 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung, von Amts wegen; Verordnung, gehörige Kundmachung muss auf die Genehmigung der Erlassung durch ein anderes Organ ausdrücklich hinweisen; Kundmachungsmangel ist im Verfahren vor dem VfGH ein Aufhebungsgrund)

Art 139 Abs 3 lit c (Verordnungsprüfung, Aufhebung über den präjudiziellen Umfang hinaus, wenn die ganze Verordnung in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!