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VfGH 29. 6. 2011, G 161/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1463ZfV 2011, 915 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Antrag eines UVS; Präjudizialität, denkunmögliche Annahme, wenn der UVS ungeklärt lässt, ob er sachverhaltsbezogen die eine oder die andere von zwei angefochtenen Gesetzesstellen anzuwenden hat)

VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit e (Zurückweisung mangels Legitimation, Gesetzesprüfungsantrag eines UVS mangels Präjudizialität)

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