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VfGH 10. 6. 2010, B 887/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1451ZfV 2011, 913 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden; Legitimation im Fall von Staatsbürgerrechten durch Diskriminierungsverbot des Unionsrechts erweitert)

VfGH 10. 6. 2010, B 887/09

Eine von einem Unionsbürger auf ein Staatsbürgerrecht [Erwerbsausübungsfreiheit, Gleichheit] gestützte Beschwerde nach Art 144 B-VG darf nicht wegen der fehlenden Staatsangehörigkeit ab- oder zurückgewiesen werden.

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