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VfGH 6. 10. 2010, B 1175/09 (Meinungsäußerungsfreiheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1429ZfV 2011, 901 Heft 5 v. 31.10.2011

MRK: Art 10 Abs 1 (jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerungsfreiheit)

Art 10 Abs 2 (Eingriff; rechtfertigende Zwecke; hier: Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen und Verletzung der Berufspflicht durch einen Rechtsanwalt durch leichtfertig erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit nach § 304 StGB)

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