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VfGH 10. 6. 2010, B 887/09 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1417ZfV 2011, 898 Heft 5 v. 31.10.2011

Allgemeines

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheitsgebot; Eingriff, Schutzumfang; Geltung auch für Gesetzgeber, grundrechtliche Schranken und politische Gestaltungsfreiheit; Erweiterung des persönlichen Geltungsbereiches durch Diskriminierungsverbot des Unionsrechts)

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