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VfGH 23. 9. 2010, B 262/08 (Erwerbsausübungsfreiheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1394ZfV 2011, 890 Heft 5 v. 31.10.2011

Keine Verletzung (Gesetz, Verordnung)

VfGH 23. 9. 2010, B 262/08

Keine Bedenken wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Erwerbsfreiheit durch das System der Zuteilung von (zunächst kostenlosen) Treibhausgas-Emissionszertifikaten nach dem EmissionszertifikateG idF BGBl I 2006/171.

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