Allgemeines
StGG: Art 5 (Eigentumsgarantie, Geltung auch für Eigentumsbeschränkungen)
1. ZPMRK: Art 1 (Eigentumsschutz; Gesetzesvorbehalt; Eigentumsbeschränkungen, Grenze im Wesensgehalt des Grundrechts, im öffentlichen Interesse und in der Verhältnismäßigkeit)
