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VfGH 6. 3. 2009, V 373/08 (Eigentum)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1392ZfV 2011, 889 Heft 5 v. 31.10.2011

Allgemeines

StGG: Art 5 (Eigentumsgarantie, Geltung auch für Eigentumsbeschränkungen)

1. ZPMRK: Art 1 (Eigentumsschutz; Gesetzesvorbehalt; Eigentumsbeschränkungen, Grenze im Wesensgehalt des Grundrechts, im öffentlichen Interesse und in der Verhältnismäßigkeit)

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