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Jahrbuch des öffentlichen Rechts 2010. Herausgegeben von Georg Lienbacher und Gerhart Wielinger. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien2010. 480 Seiten, broschiert, € 44,80.

FachliteraturMartin PaarZfV 2011/1177ZfV 2011, 767 Heft 5 v. 31.10.2011

Zum dritten Mal erscheint das Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Die bisherige Aufteilung in zwei Teile wurde aufrechterhalten. Der erste Teil (Teil A) beschäftigt sich wieder mit den aktuellen Fragen des öffentlichen Rechts im Jahr 2009 und der zweite Teil (Teil B) enthält einen Überblick über die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht auf der Ebene der Europäischen Union, des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2009. Teil A zeichnet sich abermals durch eine unglaubliche Themenvielfalt aus. Viele interessante Aufsätze beschäftigen sich mit jenen Problemen, die im Jahr 2009 von besonderer Bedeutung waren. Ohne Zweifel und ohne Übertreibung ist ein Aufsatz spannender als der andere. Von den vielen seien folgende besonders hervorgehoben (ohne hierbei eine Wertung vornehmen zu wollen): Christoph Konrath beschäftigt sich mit der Reform der Untersuchungsausschüsse, stellt Vergleiche mit der deutschen Rechtslage auf und setzt sich mit der Möglichkeit der Einführung eines Organstreitverfahrens auseinander. Er kommt hierbei zum Ergebnis, dass die Hinweise auf Deutschland und die Organisation als gerichtsförmiges Verfahren es nahe legen, ein Organstreitverfahren auch in Österreich als "ultima ratio" anzulegen, für den Fall, dass keine anderen Mittel mehr greifen würden und Lösungen nicht durchsetzbar seien. Derzeit steht die Reform der Untersuchungsausschüsse noch aus.

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