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VwGH 31. 1. 2011, 2010/11/0226-0227 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/932ZfV 2011, 618 Heft 4 v. 19.9.2011

Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG: § 4 Abs 1 (Strafbestimmungen; Subsidiaritätsklausel; Tat ist nur nach § 4 Abs 1 zu bestrafen, wenn sie nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist)

GewO: § 366 Abs 1 Z 3 (Strafbestimmungen; Verwaltungsübertretung begeht, wer eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt)

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