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VfGH 16. 12. 2010, G 259/09 ua (Zivil- und Strafrechtswesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1170ZfV 2011, 735 Heft 4 v. 19.9.2011

B-VG: Art 20 Abs 1 (Verwaltung, Leitungsgewalt der obersten Organe; Akte der Kriminalpolizei im Dienste der Strafjustiz ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft oder ohne gerichtliche Ermächtigung sind Verwaltungsakte)

Art 90a idF BGBl I 2008/2 (Staatanwälte als "Organe der Gerichtsbarkeit", Ermittlungs- und Anklagefunktion, Regelungen über ihre Weisungsgebundenheit durch einfaches Bundesgesetz)

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