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VfGH 26. 2. 2011, A 13/09 (Krankenanstalten)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1153ZfV 2011, 722 Heft 4 v. 19.9.2011

Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG): § 55 Z 2 (klinischer Mehraufwand, Ersatz durch den Bund)

§ 56 (Verordnungsermächtigung; bei Fehlen einer Verordnung Vereinbarung mit dem Land über Berechnung des Mehraufwandes zulässig)

UG 2002: § 12 (Universitätsfinanzierung)

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