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VfGH 28. 2. 2011, B 1071/09 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1146ZfV 2011, 721 Heft 4 v. 19.9.2011

Keine Verletzung (Bescheid)

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz; kein Anspruch darauf, dass das Gesetz anderen gegenüber in der gleichen Strenge angewendet wird; Gewährung von Sonderurlauben für Kongressteilnahmen nur an andere Ärzte einer Krankenanstalt)

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