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VwGH 13. 12. 2010, 2008/23/0519, 0532, 0533 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1101ZfV 2011, 703 Heft 4 v. 19.9.2011

AVG: § 67b Z 1 (besondere Bestimmungen für das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten; Parteien; Berufungsverfahren, auch jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat; rechtliche Existenz des Berufungsbescheides ab Zustellung an eine Verfahrenspartei, keine neuerliche Entscheidung in derselben Sache, "ne bis in idem")

§ 67d (unabhängige Verwaltungssenate, öffentliche mündliche Verhandlung)

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