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VwGH 14. 12. 2010, 2007/11/0077 (Krankenanstalten)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1033ZfV 2011, 670 Heft 4 v. 19.9.2011

Stmk KrankenanstaltenG (KALG) § 41 Abs 1 idF LGBl 2006/145: (Aufkommen des Patienten für Sondergebühren und Sonderaufwendungen)

§ 41 Abs 2 idF LGBl 2006/145: (Ersatzpflicht der für den Patienten unterhaltspflichtigen Personen; hier: schriftliche Verpflichtungserklärung; keine Ersatzpflicht des Lebensgefährten der Mutter des kranken Kindes)

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