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VwGH 25. 1. 2011, 2010/04/0130 (Gewerberecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1028ZfV 2011, 668 Heft 4 v. 19.9.2011

GewO 1994: § 359b Abs 1 (gewerbliche Betriebsanlagen, vereinfachtes Genehmigungsverfahren)

§ 359b Abs 2 (ebenso; Verordnungsermächtigung des BM zur Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen, die dem vereinfachten Verfahren gem Abs 1 zu unterziehen sind, weil zu erwarten ist, dass die Interessen gem § 74 Abs 2 hinreichend geschützt und Umweltbelastungen vermieden werden; Einzelfallprüfung; Nachbarn, keine subjektiv-öffentlichen Rechte)

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