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VwGH 21. 12. 2010, 2010/21/0231 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1013ZfV 2011, 661 Heft 4 v. 19.9.2011

FPG: § 46a Abs 1 Z 3 (Duldung; Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist geduldet, solange deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen unmöglich scheint; Ausnahme)

§ 46a Abs 2 (Behörde kann Fremden, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet ist, eine Karte für Geduldete ausstellen; Versagung der Ausstellung dieser Karte mit der Begründung, es bestehe nur eine "Verfahrensidentität" kommt nicht in Betracht)

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