VfGH 6. 10. 2010, V 29/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/877ZfV 2011, 553 Heft 3 v. 6.7.2011

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; anderer Weg der Rechtsdurchsetzung; Fahrverbot; Antrag auf Ausstellung eines Ausnahmebewilligung von einem Fahrverbot)

StVO: § 45 (Ausnahmen in Einzelfällen)

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