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VfGH 20. 9. 2010, G 291/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/872ZfV 2011, 552 Heft 3 v. 6.7.2011

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; zu weit gefasster Aufhebungsgegenstand; zumutbarer anderer Weg der Rechtsdurchsetzung)

StVG: § 120 Abs 1 (Beschwerden über Art der ärztlichen Behandlung; Beschwerdemöglichkeit nur im Rahmen der Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden)

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