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VfGH 25. 9. 2010, G 58/10, G 59/10 (Menschenrechtskonvention, Artikel 9)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/864ZfV 2011, 550 Heft 3 v. 6.7.2011

MRK: Art 9 (Verstoß durch Gesetz; Erfordernis des Bestandes als Religionsgemeinschaft; Erfordernis des Bestandes als Bekenntnisgemeinschaft, Beobachtungsphase; Recht auf Nichtdiskriminierung im Bereich der Religionsausübung)

VfGH 25. 9. 2010, G 58/10, G 59/10

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