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VfGH 7. 10. 2010, V 50,51/09 (Gewerberecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/854ZfV 2011, 547 Heft 3 v. 6.7.2011

GelVerkG: § 13 Abs 3 (besondere Ausübungsvorschriften; Verordnungsermächtigung des Landeshauptmannes unter anderem für Taxi-Gewerbe; Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der verwendeten Fahrzeuge; Betriebs- und Beförderungsbedingungen)

§ 14 Abs 1 (Tarife; Verordnungsermächtigung des Landeshauptmannes; Festlegung für gesamtes Bundesland, einzelne Verwaltungsbezirke oder einzelne Gemeinden)

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