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VwGH 9. 11. 2010, 2007/21/0360 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/661ZfV 2011, 447 Heft 3 v. 6.7.2011

FPG: § 76 Abs 2 Z 3 (Anordnen der Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens gem § 10 AsylG 2005 oder zur Sicherung der Abschiebung; Voraussetzungen; Heranziehung des Schubhafttatbestandes des § 76 Abs 2 Z 3 ist wegen Bestehens einer Rückführungsentscheidung eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes dann möglich, wenn diese einer durchsetzbaren Ausweisung im Sinne des § 71 Abs 1 FPG entspricht)

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