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VwGH 30. 9. 2010, 2010/03/0051, 2010/03/0055 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/429ZfV 2011, 291 Heft 2 v. 5.5.2011

AEUV: Art 267 (EuGH, Vorabentscheidungsverfahren; Vorlage von Auslegungsfragen durch Gerichte; Begriff und Merkmale dieser Tribunale; VwGH und Umweltsenat sind Tribunale; unionsrechtlich gebotene Rechtsschutzgewährung durch nationales Gericht "notfalls" durch Nichtanwendung entgegenstehenden nationalen Rechts, ohne das das Gericht "verpflichtet oder gehindert" wäre, eine Vorabentscheidung einzuholen)

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