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VfGH 24. 6. 2010, V 9/10 (Minderheitenrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtsfhofZfV 2011/212ZfV 2011, 136 Heft 1 v. 7.3.2011

Art 139 Abs 3 lit c (Verordnungsprüfung, Aufhebung der Verordnung zur Gänze; gesetzwidrige Kundmachung; keine Anwendung im Fall einer StVO-Verordnung über Hinweiszeichen für mehrere Orte, die für eine Gemeinde verfassungswidrig durch Verwendung kleinerer Buchstaben für die slowenische Bezeichnung kundgemacht wurde)

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