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VfGH 8. 6. 2010, B 54/09 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtsfhofZfV 2011/203ZfV 2011, 135 Heft 1 v. 7.3.2011

Verletzung (Bescheid)

VfGH 8. 6. 2010, B 54/09

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch B der Disziplinaroberkommission wegen Nichterlassung einer Geschäftsverteilung gem § 101 Abs 4 BDG für die in erster Instanz eingeschrittene Disziplinarkommission.

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