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VwGH 29. 1. 2010, 2008/10/0320 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturStrafvollzugZfV 2011/147ZfV 2011, 112 Heft 1 v. 7.3.2011

VwGG: § 48 Abs 3 Z 2 (Kostenersatz, pauschalierter Schriftsatzaufwand der mitbeteiligten Parteien, kein Streitgenossenzuschlag vorgesehen, Umsatzsteuer mit dem Pauschale abgegolten)

VwGH 29. 1. 2010, 2008/10/0320

Abweisung des Mehrbegehrens der mitbet Partei, weil der pauschalierte Schriftsatzaufwand bereits Umsatzsteuer enthält und ein Streitgenossenzuschlag nicht vorgesehen ist.

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