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VwGH 30. 6. 2010, 2010/08/0102 (Sozialversicherung)

JudikaturStrafvollzugZfV 2011/127ZfV 2011, 107 Heft 1 v. 7.3.2011

ASVG: § 33 Abs 1 (Anmeldung von versicherungspflichtigen Personen)

§ 111 Abs 1 (Strafbestimmung; Verletzung von Meldepflichten)

VStG: § 51a Abs 1 (Verfahrenshilfeverteidiger; kumulatives Vorliegen der Voraussetzungen der Mittellosigkeit und des Interesses der Verwaltungsrechtspflege; Vorliegen von nicht einfachen Rechtsfragen)

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