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VwGH 26. 4. 2010, 2009/10/0200, 0207, 0208 (Apothekenwesen)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/39ZfV 2011, 63 Heft 1 v. 7.3.2011

ApG: § 47 Abs 2 erster Satz (Sperrfrist für neue Konzessionsanträge nach Abweisung eines anderen Bewerberantrages für denselben Standort mangels Bedarfes, sofern keine wesentliche Veränderung in den lokalen Verhältnissen vorliegt; 2 Jahre ab Zustellung des letzten Abweisungsbescheides, Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Einbringung des neuerlichen Antrages nach Ablauf der Sperrfrist, kein vorheriger mit dem Ablauf der Frist bedingter Antrag)

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