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VfGH 5. 3. 2010, W I-2/09, W I-3/09 (Wahlrecht)

JudikaturVfGHZfV 2010/1931ZfV 2010, 1123 Heft 6 v. 5.1.2011

B-VG: Art 141 Abs 1 (VfGH, Zuständigkeit; Anfechtung von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern; Gemeinderat)

VfGG: § 67 (Wahlanfechtung, Legitimation; Wählergruppen, die rechtzeitig Wahlvorschläge eingebracht haben; nicht zugelassene Wählergruppe)

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