vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 10. 3. 2010, V 28/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1924ZfV 2010, 1121 Heft 6 v. 5.1.2011

VfGG: § 57 Abs 1 erster Satz (Verordnungsprüfung; Antrag muss die angefochtene Verordnung oder Verordnungsstelle genau und eindeutig bezeichnen)

§ 57 Abs 1 zweiter Satz (ebenso; Dartuung der Bedenken, Verweisungen auf Akteninhalte unstatthaft; kein behebbares Formgebrechen, sondern Prozesshindernis)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!