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VfGH 17. 12. 2009, B 446/09 (Menschrechtskonvention, 7. ZP, Art 4)

JudikaturVfGHZfV 2010/1902ZfV 2010, 1115 Heft 6 v. 5.1.2011

7. ZPMRK: Art 4 (Verbot der Doppelbestrafung; verfassungsrechtliche Grenze; Art 4 schließt nicht schlechthin ein Nebeneinander von Verfahren aus, selbst wenn diese dasselbe strafbare Verhalten betreffen)

ÄrzteG: § 136 Abs 1 Z 1 (Disziplinarrecht)

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