VfGH 11. 12. 2009, B 385/09 (Menschenrechtskonvention, Art 39)

JudikaturVfGHZfV 2010/1900ZfV 2010, 1114 Heft 6 v. 5.1.2011

MRK: Art 39 (Verfahren vor dem EGMR; gütliche Einigung; keine Konventionsverletzung; Beendigung des Rechtsstreites; Erledigung der Ansprüche; keine Wiederaufnahme im innerstaatlichen Recht)

VfGH 11. 12. 2009, B 385/09

(S Verwaltungsverfahren)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!