Keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 11. 12. 2009, B 385/09
Verweigerung der Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens nach gütlicher Einigung vor EGMR.
Keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 11. 12. 2009, B 385/09
Verweigerung der Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens nach gütlicher Einigung vor EGMR.