StGG: Art 6 Abs 1 (Erwerbsausübungsfreiheit; Einschränkungen durch gesetzlich gedeckte Verordnung; müssen im öffentlichen Interesse, geeignet und verhältnismäßig sein; kein Verstoß durch die auf § 69 Abs 2 GewO gestützte Standesregel für Tankstellenbetreiber mit dem Verbot von Preiserhöhungen bei Treibstoffen nach dem täglichen Betriebsbeginn)
VfGH 11. 3. 2010, V 56/09 ua
