vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 10. 5. 2010, 2009/17/0202 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVwGHZfV 2010/1817ZfV 2010, 1073 Heft 6 v. 5.1.2011

AVG: § 66 Abs 4 (Berufung, Berufungsbescheid; "Sache" iSd § 66 Abs 4 ist andauernder Verdacht der Übertretung des GlücksspielG; keine Überschreitung der "Sache", wenn die Berufungsbehörde die Beschlagnahme auf eine andere Rechtsgrundlage stützt als die Erstbehörde)

GlücksspielG: § 53 Abs 3 (Verfahren zur Erlassung eines Beschlagnahmebescheides; Maßgeblichkeit des andauernden Verdachts im Zeitpunkt der Erlassung des [Berufungs-]Bescheides)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!