vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 10. 5. 2010, 2010/17/0073 (Versammlungsrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1774ZfV 2010, 1063 Heft 6 v. 5.1.2011

StGG 1867: Art 12 (Versammlungsfreiheit; in die Versammlungsfreiheit eingreifende Verletzung des Versammlungsgesetzes, Auflösung einer Versammlung, Grundrechtsschutz auch für nicht angemeldete Versammlungen; Zuständigkeit des VfGH)

VersammlungsG 1953: § 13 Abs 1 (Auflösung einer nach freiwilliger Beendigung unangemeldet fortgesetzten Versammlung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!