AlVG: § 33 Abs 3 (Voraussetzungen des Anspruchs auf Notstandshilfe; Notlage; Berücksichtigung nur des tatsächlich dem Arbeitslosen zufließenden Einkommens; Verzicht auf Pensionszuschüsse durch ausgeschiedene Funktionäre des ÖGB; keine Rechtsmissbräuchlichkeit)
VwGH 17. 2. 2010, 2009/08/0286
