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VwGH 17. 2. 2010, 2009/17/0064 (Polizeirecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1723ZfV 2010, 1038 Heft 6 v. 5.1.2011

SPG: § 13 Abs 2 (automationsunterstützte Dokumentation von Amtshandlungen und Verwaltung von Dienststücken; personenbezogene Daten der Kriminalpolizei nicht dem inneren Dienst zuzurechnen; "äußere" und "innere" Daten des PAD, fortdauernde Evidenthaltung nur im Rahmen der grundrechtlichen Schranken, Löschungsanspruch nach Interessenabwägung; hier: Daten bei der Kriminalpolizei nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft)

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