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VfGH 22. 2. 2010, V 22/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1530ZfV 2010, 904 Heft 5 v. 29.10.2010

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Flächenwidmungsplan betreffend ein Nachbargrundstück; Bedenken hinsichtlich der Ausübung einer Dienstbarkeit; zumutbarer Umweg; zivilrechtliche Durchsetzung der Dienstbarkeit; Prozesskostenrisiko kein Grund für Unzumutbarkeit der Beschreitung des Zivilrechtswegs)

VfGH 22. 2. 2010, V 22/10

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