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VwGH 26. 2. 2010, 2008/02/0403 (Straßenpolizei)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1417ZfV 2010, 867 Heft 5 v. 29.10.2010

StVO: § 29b Abs 1 (gehbehinderte Personen, Ausstellung eines Ausweises, keine Ausstellung nur wegen behaupteter Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel)

VwGH 26. 2. 2010, 2008/02/0403

Seite 867


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