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VwGH 8. 9. 2009, 2009/17/0181 (Monopole)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1402ZfV 2010, 861 Heft 5 v. 29.10.2010

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 5 idF BGBl I 2008/126 (Übertretung; Betreiben oder Zugänglichmachen monopolunterworfener Glücksspielautomaten außerhalb einer Spielbank; Unrechts- und Schuldgehalt durch Vergehen nach § 168 StGB vollständig erschöpft; Subsidiarität)

StGB: § 168 (strafgerichtliches Vergehen des Glücksspieles)

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